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07.08.2026 12:00 Uhr |
Zehn Jahre ist es nun her: Als die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft trat, sprach man in Brüssel stolz vom Goldstandard, einer Blaupause für den Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter. Heute klingt das ganz anders. Aus der europäischen Erfolgsgeschichte ist in den Augen vieler Unternehmen, Politiker und Bürger vor allem ein Berg aus Dokumentationspflichten und Formularen geworden, der noch dazu jede Menge Rechtsunsicherheit brachte.
Unter dem von der EU geprägten Schlagwort „Vereinfachung“ wird inzwischen allerdings weit mehr diskutiert als der Abbau dieser teils unnötigen Bürokratie. Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission arbeiten an Reformen, die teilweise tief in die Architektur des europäischen Datenschutzrechts eingreifen würden. Sie reichen von organisatorischen Änderungen der Aufsicht bis zu einer möglichen Neudefinition personenbezogener Daten und neuen Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Doch wo endet sinnvoller Bürokratieabbau und wo beginnt die Absenkung des Datenschutzniveaus? Nicht jede Dokumentationspflicht ist reiner Selbstzweck. Viele Vorgaben der DSGVO sorgen überhaupt erst dafür, dass Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können und Unternehmen ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen müssen. Entscheidend ist deshalb, welche Pflichten tatsächlich entfallen könnten und wo neue Regeln für Aufsicht, Personenbezug und KI an den Grundprinzipien der DSGVO rühren.